1,260 Ergebnisse für: Schriftsätze
-
§ 191a GVG Gerichtsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=191a
(1) Eine blinde oder sehbehinderte Person kann Schriftsätze und andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen. Sie kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr Schriftsätze und
-
Weitergabe von Verfahrensunterlagen: Litigation-PR
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/weitergabe-verfahren-unterlagen-oeffentlichkeit-schadensersatz-litigation-pr/
Eine Prozesspartei spielt den Medien Schriftsätze aus dem Verfahren zu. Die Gegenseite hält das für geschäftsschädigend und klagt auf Schadensersatz.
-
§ 130a ZPO Elektronisches Dokument Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=130a
(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter
-
§ 129 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__129.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
§ 65a SGG Sozialgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGG&a=65a
(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter
-
§ 52a FGO Finanzgerichtsordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FGO&a=52a
(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter
-
§ 55a VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwGO&a=55a
(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter
-
Wikipedia-Prozess wegen Tron-Artikeln: "Volkstribunal" vs. "Meinungsfreiheit" | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/69056
Die Parteien im Rechtsstreit um die Namensnennung des Hackers Tron in der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia lieferten sich vor Gericht ein heftiges Wortgefecht. Die Urteilsverkündigung ist wegen neu eingebrachter Schriftsätze auf Donnerstag vertagt.
-
§ 132 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__132.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
§ 133 ZPO Abschriften Zivilprozessordnung
http://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=133
(1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Das gilt nicht für elektronisch