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  § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GWB/168.html

  (1) 1 Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu...

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  § 513 ZPO Berufungsgründe - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ZPO/513.html

  (1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende...

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  BGH: Linksetzung kann Urheberrechte verletzen | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Linksetzung-kann-Urheberrechte-verletzen-1135956.html

  Wenn ein Link auf fremde urheberrechtlich geschützte Inhalte eine Sicherungsmaßnahme des Rechteinhabers aushebelt, kann er eine Rechtsverletzung darstellen – so der Bundesgerichtshof in einer vor drei Tagen veröffentlichten Entscheidung.

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  BGH: Linksetzung kann Urheberrechte verletzen | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Linksetzung-kann-Urheberrechte-verletzen-1135956.html

  Wenn ein Link auf fremde urheberrechtlich geschützte Inhalte eine Sicherungsmaßnahme des Rechteinhabers aushebelt, kann er eine Rechtsverletzung darstellen – so der Bundesgerichtshof in einer vor drei Tagen veröffentlichten Entscheidung.

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  Pornos im Stream sind keine Rechtsverletzung - WELT

  https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article128726425/Porno-Streaming-ist-keine-Rechtsverletzung.html

  Nach dem Landgericht Potsdam hat auch das Amtsgericht Hannover die Redtube-Abmahnfirma The Archive AG verurteilt. Die Abmahnungen sind nicht rechtmäßig – Porno-Streaming selbst dagegen sehr wohl.

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  BGH, Beschluss vom 19.04.2012 - I ZB 80/11 - openJur

  http://openjur.de/u/438903.html

  a) Der in Fa?llen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß fu?r rechtsverletzende Ta?tigkeite ...

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  BGH, Beschluss vom 19.04.2012 - I ZB 80/11 - openJur

  https://openjur.de/u/438903.html

  a) Der in Fa?llen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß fu?r rechtsverletzende Ta?tigkeite ...

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  § 546 ZPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__546.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Xavier Naidoo obsiegt vorm BGH: Provider müssen Kundendaten bei Rechtsverletzung weitergeben - computerwoche.de

  https://www.computerwoche.de/a/provider-muessen-kundendaten-bei-rechtsverletzung-weitergeben,2520113

  Der Bundesgerichtshof hat die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet erleichtert.

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  Heimliche Aufnahmen eines Tierversuchslabors dürfen veröffentlicht werden!- OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2004, Az.: 3 U 77/04 : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/6162.html

  Im Rahmen der Veröffentlichung von heimlich geflimtem Bildmaterial, welches die Zustände eines in Münsteraner Tierversuchslabor zeigen, muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht hinter dem Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten. Dies ist…

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