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  Truppenstationierungsrecht - Auswärtiges Amt

  https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internatrecht/-/217066

  Die Präsenz ausländischer Truppen auf deutschem Hoheitsgebiet bedarf besonderer Rechtsgrundlagen. Auch die Rechtsstellung der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen muss geregelt werden.

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  BMI - Presse - Bessere Rechtsstellung für asylsuchende und geduldete Ausländer

  http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/01/gesetz-zur-verbesserung-der-rechtsstellung-von-asylsuchenden-aus

  Am 1. Januar 2015 trat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern in Kraft.

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  Truppenstationierungsrecht - Auswärtiges Amt

  https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internatrecht/truppenstationierungsrecht-node#content_1

  Die Präsenz ausländischer Truppen auf deutschem Hoheitsgebiet bedarf besonderer Rechtsgrundlagen. Auch die Rechtsstellung der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen muss geregelt werden.

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  BMI - Presse - Bessere Rechtsstellung für asylsuchende und geduldete Ausländer

  http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/01/gesetz-zur-verbesserung-der-rechtsstellung-von-asylsuchenden-auslaendern.html

  Am 1. Januar 2015 trat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern in Kraft.

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  Truppenstationierungsrecht - Auswärtiges Amt

  http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Themen/InternatRecht/Truppenstationierungsrecht.html

  Die Präsenz ausländischer Truppen auf deutschem Hoheitsgebiet bedarf besonderer Rechtsgrundlagen. Auch die Rechtsstellung der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen muss geregelt werden.

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  BMFSFJ - Gesetze - Heimgesetz

  http://wayback.archive.org/web/20090225112721/http://www.bmfsfj.de/Kategorien/gesetze,did=3270.html

  Das Dritte Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes ist am 01. Januar 2002 in Kraft getreten. Es stärkt die Rechtsstellung und den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner.

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  Art. 98 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/98.html

  (1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. (2) 1 Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen...

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  Art. 98 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/98.html

  (1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. (2) 1 Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen...

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  Rechtsstellung - Thüringer Rechnungshof

  https://www.thueringer-rechnungshof.de/behoerde/rechtsstellung/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 60 AufenthG Verbot der Abschiebung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60.html

  (1) 1 In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( BGBl. 1953 II S. 559 ) darf ein Ausländer nicht in einen Staat...

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