532 Ergebnisse für: Rechtsmittels
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OLG Bamberg, Beschluss vom 05.05.2011 - 3 Ss 44/11 - openJur
https://openjur.de/u/491524.html
I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 04.01.2011 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
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Anlage 1 RVG (zu § 2 Abs. 2 ) Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
http://www.buzer.de/gesetz/6775/a96468.htm?m=3335#hit
Gliederung Teil 1 Allgemeine Gebühren Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Abschnitt 2 Herstellung des
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§ 705 ZPO Formelle Rechtskraft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/705.html
1 Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein....
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BGH, Urteil vom 11.08.2006 - 3 StR 284/05 - openJur
https://openjur.de/u/80352.html
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. März 2004 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen.
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BGH, Urteil vom 04.04.2013 - 3 StR 521/12 - openJur
http://openjur.de/u/622501.html
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2012 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Aus ...
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LG Duisburg, Urteil vom 28.02.2012 - 13 S 243/11 - openJur
http://openjur.de/u/453510.html
Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.11.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oberhausen (32 C 1351/11) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstell ...
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BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 40/11 - openJur
http://openjur.de/u/600558.html
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit auf ...
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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.05.2006 - 24 U 11/06 - openJur
http://openjur.de/u/297839.html
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 10. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Urteil ...
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BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 - openJur
https://openjur.de/u/32452.html
Auf die Revision der Kla?gerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2008 unter Zuru?ckweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und in ...
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§ 300 StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__300.html
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