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  OLG Köln, Ss 290/02: OLG Köln (Wiederaufnahme des Verfahrens, Rechtskraft, Strafprozessordnung, Rechtssicherheit, Rechtspflege, Fehlerhaftigkeit, Datum, Anerkennung, Einspruch, Verfahrenskosten)

  http://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/af2baf251e0805f56aa8455c535f62960ea41fa47798947d6115e79af6dd6d4b?page=1

  Schlagworte zum Urteil Ss 290/02: Wiederaufnahme des Verfahrens, Rechtskraft, Strafprozessordnung, Rechtssicherheit, Rechtspflege, Fehlerhaftigkeit, Datum, Anerkennung, Einspruch, Verfahrenskosten

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  Rechtskraft.co.de - Ihr Rechtskraft Shop

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  Zivilprozessrecht, Über die Prozessualische Consumtion und die Rechtskraft des Civilurtheils als Buch von E. Kleinschrod, Ich liebte Sträfling N° 1, Scandal - Niemand mag Babies, Das Geständnis,

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  HELP.gv.at: Rechtskraft

  http://www.help.gv.at/Content.Node/99/Seite.991274.html

  HELP.gv.at - Ihr Wegweiser durch Österreichs Behörden.

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  § 705 ZPO Formelle Rechtskraft - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/705.html

  1 Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein....

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  § 1564 BGB Scheidung durch richterliche Entscheidung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/BGB/1564.html

  1 Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. 2 Die Ehe ist mit der Rechtskraft der...

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  Rückblick auf bisher bestes Jahr: Fernziel: 7000 Arbeitsplätze im Niedersachsenpark

  http://www.noz.de/artikel/13722/fernziel-7000-arbeitsplatze-im-niedersachsenpark

  pm Neuenkirchen-Vörden/Rieste. Der Niedersachsenpark zieht für das Jahr 2011 eine äußerst positive Bilanz: Neun Jahre nachdem der Flächennutzungsplan Rechtskraft erhielt, kann das interkommunale ...

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  § 75 StGB Wirkung der Einziehung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/75.html

  (1) 1 Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat...

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  § 92 VwGO [Klagerücknahme] - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/vwgo/92.html

  (1) 1 Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. 2 Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung...

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  § 705 ZPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__705.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 13 SpruchG Wirkung der Entscheidung Spruchverfahrensgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SpruchG&a=13

  Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für und gegen alle, einschließlich derjenigen Anteilsinhaber, die bereits gegen die ursprünglich angebotene Barabfindung oder sonstige Abfindung aus dem betroffenen

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