Rechtsbeschwerde - Websuche

Â§ 74 GWB Zulassung, absolute RechtsbeschwerdegrÃ¼nde - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/GWB/74.html

(1) 1 Gegen BeschlÃ¼sse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde...

Â§ 75 GWB Nichtzulassungsbeschwerde - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/GWB/75.html

(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbstÃ¤ndig durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. (2) 1 Ãber die Nichtzulassungsbeschwerde...

BGH, Beschluss vom 22.06.2016 - XII ZB 52/15 - openJur

https://openjur.de/u/895079.html

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2015 wird auf Kosten der antragstellenden Person zurückgewiesen. Wert: 5.000 €

§ 133 GVG Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=133

In Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - V ZB 47/11 - openJur

http://openjur.de/u/227187.html

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Januar 2011, der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Burgwedel vom 28. ...

BGH, Beschluss vom 27.03.2003 - V ZB 1/03 - openJur

https://openjur.de/u/309134.html

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2002 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwer ...

BGH, Beschluss vom 17.10.2006 - VIII ZB 94/05 - openJur

https://openjur.de/u/80589.html

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer, vom 12. September 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Bekl ...

OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99 - openJur

https://openjur.de/u/153139.html

Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, daß gegen den Betroffenen unter Wegfall des Fahrverbots wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzei-chenanlage eine Geldbuße in ...

BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - I ZB 3/14 - openJur

https://openjur.de/u/860687.html

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 18. Dezember 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zu 1 zurückgewiesen. Gegenstandswert: 6.000.000 €. ...

BGH, Beschluss vom 03.08.2016 - XII ZB 110/16 - openJur

https://openjur.de/u/896973.html

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ...