Ratifizierungsprozess

Slowakei schließt sich Ratifizierungsstopp für ACTA an - news.ORF.at

http://www.orf.at/stories/2103734/

Nach Polen und Tschechien hat nun auch die Slowakei den Ratifizierungsprozess des umstrittenen internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA vorerst gestoppt. „ACTA erlaubt zu viele Interpretationen, und die Kritik der Ak...

EU-Gipfel: Regierungschefs legen Ratifizierungsprozess auf Eis - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-regierungschefs-legen-ratifizierungsprozess-auf-eis-a-360840.html

Angesichts der Widerstände zur EU-Verfassung ziehen Europas Staats- und Regierungschefs die Notbremse: Der Ratifizierungsprozess soll für ein Jahr unterbrochen werden. Nun kommt "Plan D" zum Zuge - "D wie Dialog und Debatte".

ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen Ratifizierung des neuen Rundfunkbeitrags

http://wayback.archive.org/web/20131128224515/http://www.ard.de/intern/presseservice/ard-zdf-rundfunkbeitrag-ratifizierung/-/id=

Der neue Rundfunkbeitrag kommt. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute als letztes Landesparlament dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt, und damit ist der parlamentarische Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Ab 1. Januar 2013 wird der…

Polen stoppt Ratifizierung des umstrittenen ACTA-Abkommens | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20120204131644/http://www.tagesschau.de/acta120.html

Polens Ministerpräsident Tusk hat den Ratifizierungsprozess des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA auf Eis gelegt. Solange nicht alle Zweifel an der Tauglichkeit des Vertragswerks beseitigt seien, werde seine Regierung das Dokument dem Parlament…

ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen Ratifizierung des neuen Rundfunkbeitrags

https://web.archive.org/web/20120103120550/http://www.ard.de/intern/presseservice/ard-zdf-rundfunkbeitrag-ratifizierung/-/id=8058/nid=8058/did=2271530/15o5jus/index.html

Der neue Rundfunkbeitrag kommt. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute als letztes Landesparlament dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt, und damit ist der parlamentarische Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Ab 1. Januar 2013 wird der…

Serbien rückt einen Schritt näher zu Europa | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/serbien_rueckt_einen_schritt_naeher_zu_europa_1.722026.html

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Serbien sendet die EU ein Signal der Unterstützung an die proeuropäischen Kräfte: Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Dienstag auf die Unterzeichnung eines Schlüsselabkommens mit Serbien,…

Verfassungsreferendum: NiederlÃ¤nder sagen deutlich "Nee" - Politik | STERN.DE

https://web.archive.org/web/20100801180034/http://www.stern.de/politik/ausland/verfassungsreferendum-niederlaender-sagen-deutlich-nee-541193.html

Nach den Franzosen haben auch die NiederlÃ¤nder die EU-Verfassung mit klarer Mehrheit abgelehnt.

Verfassungsreferendum: NiederlÃ¤nder sagen deutlich "Nee" - Politik | STERN.DE

https://web.archive.org/web/20100801180034/http://www.stern.de/politik/ausland/verfassungsreferendum-niederlaender-sagen-deutlic

Nach den Franzosen haben auch die NiederlÃ¤nder die EU-Verfassung mit klarer Mehrheit abgelehnt.

Polen fordert Stopp von ACTA im EU-Parlament - news.ORF.at

http://orf.at/stories/2105595/

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Parteiführer der Christdemokraten und Konservativen im EU-Parlament gestern zu einer Ablehnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA aufgefordert. Er habe einen entspreche...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wartet mit CETA-Unterschrift auf EuGH-Entscheid: Bundespräsident

https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/bundespraesident-alexander-van-der-bellen-wartet-mit-ceta-unterschrift-auf-eugh-entscheid/

"Sollte der EuGH entscheiden, dass CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen", so der Bundespräsident.