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  EU-Kommission will Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend überarbeiten | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-will-Vorgaben-zur-Vorratsdatenspeicherung-grundlegend-ueberarbeiten-122885

  Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eingeräumt, dass die umkämpfte EU-Richtlinie zur Protokollierung von Nutzerspuren Mitgliedsstaaten und Strafverfolgern zu viel Spielraum lässt und der Datenschutz nicht ausreicht.

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  SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Netzpolitiker-stecken-Linie-zur-Vorratsdatenspeicherung-ab-1334236.html

  Der SPD-Gesprächskreis "Netzpolitik und Digitale Gesellschaft" hat einen Musterantrag zur Protokollierung von Nutzerspuren erstellt. IP-Adressen sollen demnach gespeichert werden, Standortdaten nicht.

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  Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayerischer-SPD-Abgeordneter-klagt-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-3196200.html

  Mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hat jetzt erneut ein Parteikollege von Bundesjustizminister Heiko Maas Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren eingelegt.

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  Zypries hält EU-Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung geheim | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/97105

  Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag auf Einsicht in die Klageschrift gegen die EU-Richtlinie zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes zurückgewiesen.

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  Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung in Ungarn | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-in-Ungarn-212608.html

  Während die Parlamente in Tschechien und in den Niederlanden kurz vor der Befürwortung einer einjährigen Protokollierung von Nutzerdaten stehen, haben Bürgerrechtler in Ungarn das Verfassungsgericht angerufen.

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  Tschechisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tschechisches-Verfassungsgericht-kippt-Vorratsdatenspeicherung-1219319.html

  Der Oberste Gerichtshof Tschechiens hat das nationale Gesetz zur zwölfmonatigen Protokollierung von Nutzerspuren für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen Grundrechte auf Privatheit, etwa das informationelle Selbstbestimmungsrecht.

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  FDP-Politiker legen sich mit Malmström wegen Vorratsdatenspeicherung an | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/FDP-Politiker-legen-sich-mit-Malmstroem-wegen-Vorratsdatenspeicherung-an-1232279.html

  Vier "junge Wilde" der Liberalen im Bundestag haben EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Brief geschrieben, in welchem sie deren Prüfbericht zur angeblichen Nützlichkeit der Protokollierung von Nutzerspuren scharf angreifen.

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  Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-legt-Huerde-fuer-kuenftige-Vorratsdatenspeicherung-hoch-944021.h

  Die Karlsruher Richter halten eine anlasslose Protokollierung elektronischer Nutzerspuren gemäß der EU-Vorgaben zwar nicht schlechthin mit dem Grundgesetz für unvereinbar, setzen aber enge Auflagen für die Umsetzung fest.

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  Mit Vorratsdatenspeicherung und "Auffälligen"-Datei gegen den Terror | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Mit-Vorratsdatenspeicherung-und-Auffaelligen-Datei-gegen-den-Terror-1284791.html

  In Deutschland wird die Debatte über Überwachungsmaßnahmen nach dem Bombenanschlag in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya wieder intensiver. So wird auch wieder eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren gefordert.

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  Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweden-widersetzt-sich-der-Vorratsdatenspeicherung-923756.html

  Der Europäische Gerichtshof hat das skandinavische Land gerügt, doch die schwedische Regierung will die Vorgaben zur Protokollierung von Nutzerdaten weiterhin nicht umsetzen. Unterdessen fordert in den USA das FBI die Einführung der…

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