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  § 203 StPO Eröffnungsbeschluss - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/203.html

  Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat...

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  § 206a StPO Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/206a.html

  (1) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch...

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  § 154f StPO Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden... - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/154f.html

  Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes...

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  § 211 StPO Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/211.html

  Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder...

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  AG Wuppertal, Beschluss vom 03.08.2010 - 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08 - openJur

  http://openjur.de/u/55098.html

  Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen.

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  § 416 StPO Übergang in das Strafverfahren - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stpo/416.html

  (1) 1 Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Schuldfähigkeit des Beschuldigten und ist das Gericht für das Strafverfahren...

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  § 202 StPO Anordnung ergänzender Beweiserhebungen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/202.html

  1 Bevor das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, kann es zur besseren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen. 2 Der...

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  § 153a StPO Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html

  (1) 1 Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen...

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  Berliner Gericht lehnt Klage gegen Bushido Song "Stress ohne Grund" ab

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/stress-ohne-grund-gericht-lehnt-anklage-gegen-bushido-ab/9112858.html

  Sein Anwalt hat ihn mal wieder rausgehauen: Bushido wurde für sein Hasslied "Stress ohne Grund" zwar angeklagt, aber das Gericht verweigert die Eröffnung des Hauptverfahrens. Das Lied ist demnach Kunst.

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  § 153 StPO Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit Strafprozeßordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=153

  (1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen

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