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  Edathy-Affäre: BKA-Chef Ziercke sagt vor Innenausschuss aus - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-bka-chef-ziercke-sagt-vor-innenausschuss-aus-a-957999.html

  Der Fall Edathy und das BKA: Behördenchef Ziercke muss jetzt vor dem Innenausschuss des Bundestags aussagen. Was wusste er über die kanadische Kundenliste? Was machte Edathy 2007 beim BKA - war er dort möglicherweise auch im Referat für Kinderpornografie?

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-062.html;jsessionid=ADB8A71EA64844E707F262C96AD04BE8.1_cid370

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-062.html;jsessionid=ADB8A71EA64844E707F262C9

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 durch Festnahme und Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Abschiebung ohne richterliche Anordnung

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/05/rs20020515_2bvr229200.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 13 Abs 1 u 2 GG sowie Art 19 Abs 4 GG durch im Rahmen einer Beschwerde ergangene Beschlüsse, mit denen eine Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung sowie die Beschlagnahme eines Mobiltelefons für rechtmäßig erklärt wurden

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/02/rk20050204_2bvr030804.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 durch Festnahme und Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Abschiebung ohne richterliche Anordnung

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20020515_2bvr229200.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 durch Festnahme und Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Abschiebung ohne richterliche Anordnung

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20020515_2bvr229200.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Private Rundfunkanbieter nach bayerischem Medienrecht vom Schutz der Rundfunkfreiheit aus GG Art 5 Abs 1 S 2 umfaßt: Gewährleistung der Programmfreiheit - Bayerische Landeszentrale für neue Medien als öffentlichrechtliche Trägerin des Rundfunks in Bayern, Wahrnehmung der Programmgestaltung durch private Anbieter

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19980220_1bvr066194.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsrechtliche Anforderungen an Durchsuchungsanordnungen aufgrund von Gefahr im Verzug nach GG Art 13 Abs 2: Richtervorbehalt - enge Auslegung des Begriffs "Gefahr im Verzug"

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20010220_2bvr144400.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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