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  Türkei: Lammert sieht Einschränkung der Grundrechte mit Sorge

  https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-t%C3%BCrkei-lammert-sieht-einschr%C3%A4nkung-der-grundrechte-mit-sorg

  Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die zunehmende Einschränkung von Grundrechten in der Türkei mit Sorge.

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  Türkei: Lammert sieht Einschränkung der Grundrechte mit Sorge

  https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-t%C3%BCrkei-lammert-sieht-einschr%C3%A4nkung-der-grundrechte-mit-sorge-_arid,10495179.html

  Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die zunehmende Einschränkung von Grundrechten in der Türkei mit Sorge.

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  § 13 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/13.html

  Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes), 2. über die Verfassungswidrigkeit von...

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  TK-Überwachung: Donaukurier protestiert mit geschwärzter Titelseite | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/TK-ueberwachung-Donaukurier-protestiert-mit-geschwaerzter-Titelseite-191945.html

  Redaktion und Verlag der in Ingolstadt erscheinenden Tageszeitung wollen mit der geschwärzten Titelseite ein Zeichen gegen den Abbau von Grundrechten setzen.

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  Digitale Gesellschaft reicht Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/digital/digitale-gesellschaft-reicht-beschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung-ein-1.18248515

  Aktivisten wollen die Vorratsdatenspeicherung beenden lassen, weil sie ihrer Ansicht nach mit Grundrechten wie dem Schutz der Privatsphäre kollidiert. In Bern sieht man wenig Spielraum.

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  EuGH-Richter über Google-Urteil: „Das Recht auf Privatheit überwiegt“ - taz.de

  http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2014/09/19/a0084

  Das Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des EU-Gerichtshofs. Das Gericht sei ein Schützer von Demokratie und Grundrechten.

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  Fortschrittsbericht: EU fällt hartes Urteil über die Türkei - WELT

  http://www.welt.de/politik/ausland/article109691565/EU-faellt-hartes-Urteil-ueber-die-Tuerkei.html

  In der Türkei gibt es bei Grundrechten keinen Fortschritt. Der EU-Bericht bemängelt, dass gewalttätige Polizisten geschützt werden, Gerichte parteiisch urteilen und die Meinungsfreiheit verletzt wird.

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  Fortschrittsbericht: EU fällt hartes Urteil über die Türkei - WELT

  https://www.welt.de/politik/ausland/article109691565/EU-faellt-hartes-Urteil-ueber-die-Tuerkei.html

  In der Türkei gibt es bei Grundrechten keinen Fortschritt. Der EU-Bericht bemängelt, dass gewalttätige Polizisten geschützt werden, Gerichte parteiisch urteilen und die Meinungsfreiheit verletzt wird.

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  DIE ZEIT für Propaganda? | hpd

  http://hpd.de/node/2210

  HAMBURG. Religionsfreiheit und Pressefreiheit gehören zu den europäischen Grundrechten. Obwohl sich beide in dem Aspektder Meinungsfreiheit ähnlich sind, haben sie dennoch ein entscheidendes Trennkriterium: die Wahrheit.

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  Friedrich erhebt Sicherheit zum "Supergrundrecht" | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Friedrich-erhebt-Sicherheit-zum-Supergrundrecht-1919309.html

  Während der Bundesinnenminister auf den Spuren Otto Schilys wandelt und der Sicherheit Vorrang vor allen anderen Grundrechten einräumt, halten andere CSU-Politiker den Datenschutz für romantisch verklärt.

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