1,966 Ergebnisse für: Gesetzgebungsverfahren

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    http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/decision-making/special-legislative-procedures/

    Ablauf der besonderen Gesetzgebungsverfahren der EU – Zustimmung und Konsultation

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    https://dejure.org/gesetze/AEU/294.html

    (1) Wird in den Verträgen hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen, so gilt das nachstehende...

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    https://dejure.org/gesetze/AEU/83.html

    (1) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von...

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    http://dejure.org/gesetze/AEUV/294.html

    (1) Wird in den Verträgen hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen, so gilt das nachstehende...

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    https://dejure.org/gesetze/AEU/113.html

    Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses...

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    https://dejure.org/gesetze/AEUV/46.html

    Das Europäische Parlament und der Rat treffen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses durch...

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    https://dejure.org/gesetze/AEU/86.html

    (1) Zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch...

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    https://dejure.org/gesetze/AEU/192.html

    (1) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses...

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    https://okfn.de/blog/2018/12/offenegesetze/

    Update, 24.12.2018: Das Justizministerium hat als Reaktion auf OffeneGesetze bekanntgegeben, künftig ein digitales Gesetzgebungsverfahren zu schaffen. Das Ministerium schaffe eine Plattform, auf der …

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    http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-krebskranker-senator-john-mccain-stimmt-fuer-gesundheitsreform-a-1159700.html

    Mit hauchdünner Mehrheit hat der US-Senat ein neues Gesetzgebungsverfahren zur Gesundheitsreform angestoßen. Der schwer krebskranke Senator John McCain reiste dafür extra nach einer Hirnoperation an.



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