• 

  Rumänien: Roma wollen nicht 'Zigeuner' genannt werden « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/615271/Rumaenien_Roma-wollen-nicht-Zigeuner-genannt-werden

  Eine rumänische Gesetzesinitiative sieht vor, die offizielle Bezeichnung "Roma" wieder durch "Zigeuner" zu ersetzen.

• 

  Hacker: CSU will Strafmaß deutlich erhöhen

  https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datendiebstahl-csu-will-strafmass-fuer-hacker-deutlich-erhoehen/23987182.html

  Das Strafmaß für Datendiebstahl ist der Union zu gering. Sie will das rasch ändern. Dabei helfen könnte eine Gesetzesinitiative des Bundesrats.

• 

  Israels Ministerin Miri Regev scheitert mit ″Treuegesetz″ | Aktuell Nahost | DW | 27.11.2018

  https://www.dw.com/de/israels-ministerin-miri-regev-scheitert-mit-treuegesetz/a-46467158

  Der umstrittene Gesetzesentwurf der Kulturministerin Miri Regev ist vorerst gestoppt. Die Gesetzesinitiative sah vor, öffentliche Gelder nur an staatstreue Kultureinrichtungen zu vergeben.

• 

  Gesetzesinitiative gegen "digitalen Hausfriedensbruch" | heise online

  https://www.heise.de/security/meldung/Gesetzesinitiative-gegen-digitalen-Hausfriedensbruch-3133449.html

  Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, der das Infizieren fremder Computer für Botnetze unter Strafe stellt.

• 

  Schwarz-Gelb stoppt Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-stoppt-Reform-des-Arbeitnehmerdatenschutzes-1793450.html

  Die Regierungskoalition hat die Gesetzesinitiative erneut von der Tagesordnung des Innenausschusses und des Plenums des Bundestags genommen. Das Vorhaben soll gründlich überarbeitet werden.

• 

  Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html

  Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet.

• 

  Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html

  Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet.

• 

  Aus für anonyme SIM-Karten: Bundesrat bestätigt neues Anti-Terror-Paket | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Aus-fuer-anonyme-SIM-Karten-Bundesrat-bestaetigt-neues-Anti-Terror-Paket-3262235.html?wt

  Der Bundesrat hat sich für die Gesetzesinitiative ausgesprochen, nach der Käufer von Prepaid-Handykarten künftig einen Ausweis vorlegen müssen und deutsche Geheimdienste einfacher Daten mit ausländischen Partnern austauschen dürfen.

• 

  Gesetzentwurf: Italiens Parlament diskutiert Menstruations-Urlaub für Frauen - WELT

  https://www.welt.de/icon/article163275000/Italiens-Parlament-diskutiert-Menstruations-Urlaub-fuer-Frauen.html

  Millionen Frauen leiden während ihrer Menstruation unter Schmerzen. Eine Gesetzesinitiative in Italien will dem Rechnung tragen: Das Parlament diskutiert, Frauen drei Tage Sonderurlaub im Monat zu gestatten.

• 

  Gesetzesinitiative: Gewalt in Bussen härter bestrafen - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-in-bussen-haerter-bestrafen/1938822.html

  Erneut wurde in Berlin ein Busfahrer attackiert. 600 solcher Angriffe durch Fahrgäste zählte die BVG im vergangenen Jahr. CDU und Verdi fordern deshalb ein härteres Strafmaß.

---

---