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  Absolutes SPÖ-Veto: Bundesrat bringt Ökostromnovelle zu Fall - news.ORF.at

  https://orf.at/stories/3111473/

  Normalerweise führt der Bundesrat ein Schattendasein hinter dem Nationalrat – doch am Donnerstag hat es eine bemerkenswerte Premiere gegeben. Erstmals in der Geschichte verhinderte der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss....

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  Aktuelles | Gemeinde Wallsee-Sindelburg

  http://www.wallsee-sindelburg.gv.at/

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  Uruguay verschiebt Legalisierung des Cannabis Handels | Deutscher Hanfverband

  http://hanfverband.de/nachrichten/news/uruguay-verschiebt-legalisierung-des-cannabis-handels

  Der südamerikanische Staat Uruguay verschiebt die geplante Legalisierung und Regulierung des Verkaufs von Cannabis auf das nächste Jahr. Der Präsident des Landes Jose Mujica begründet diese Entscheidung mit "praktischen Schwierigkeiten". Z.B. sei ein…

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  Thüringen: Regierung von Bodo Ramelow nach Sprengstofffunden unter Druck - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article174654378/Thueringen-Regierung-von-Bodo-Ramelow-nach-Sprengstofffunden-unter-Druc

  In Rudolstadt haben Polizeibeamte mehr als 100 Kilo Chemikalien sichergestellt. Die Spur führt ins Milieu der Antifa-Szene. Die Thüringer CDU wittert einen Skandal. Jetzt äußern sich die Beschuldigten – exklusiv in WELT AM SONNTAG.

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  umwelt-online: Bundesrat 594/09: Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege

  http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0594_2D09

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  umwelt-online: Bundesrat 594/09: Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege

  http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0594_2D09#h4

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  RIS - Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 9 - Bundesrecht konsolidiert

  https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40139646

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  BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)

  https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html

  Am 1. März 2018 trat das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) in Kraft.

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  RIS - Bundes-Verfassungsgesetz Art. 42 - Bundesrecht konsolidiert

  https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40094600

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  Bundesrat Aufgaben und Arbeitsweise

  http://wayback.archive.org/web/20120524090040/http://www.bundesrat.de/cln_161/nn_8962/DE/br-dbt/va/va.html

  [BILD] Gesetze kommen nur im Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat zustande. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, bei Meinungsverschiedenheiten eine Einigung zu suchen.

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