695 Ergebnisse für: Generalanwalt

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    http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/gutachter-billigt-deutsche-regelungen-fuer-apotheken-381041

    Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot hält das Apothekengesetz in Deutschland für zulässig. Wie das Gutachten besagt, sieht der Generalanwalt in der eingeschränkten Niederlassungsfreiheit keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht.

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    https://www.munzinger.de/document/00000012536

    Biographie: Reischl, Gerhard; dt. Politiker und Jurist; Generalanwalt Gerichtshof d. EG 1973-84

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    https://web.archive.org/web/20150825124104/http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/4805881/Christian-Konrad-wird-Fluchtlingskoordinator

    ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und Bundeskanzler Werner sind sich einig: Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad soll Flüchtlingskoordinator der Regierung werden.

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    http://diepresse.com/home/politik/eu/1503784/EuGH-will-Datensammeln-stoppen

    Der Generalanwalt des EU-Gerichts hält das lange Speichern von Telefon- und Internetdaten für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Privatsphäre.

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    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/eugh-schaechten-schaechtungsverbot-schlachthoefe

    Die strengen Regeln zur rituellen Schlachtung in Belgien sollen bestehen bleiben, sagt der Generalanwalt des EuGH. Sie schränkten die Religionsfreiheit nicht ein.

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    http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/blutspenden-von-schwulen-eugh-staerkt-recht-fuer-homosexuelle-a-981502.html

    In vielen Ländern dürfen Schwule kein Blut spenden. Dagegen hat ein Franzose geklagt. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs gibt ihm nun recht.

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    http://noe.orf.at/news/stories/2548904/

    Josef Pröll, ehemaliger ÖVP-Vizekanzler und jetzt Chef von Leipnik Lundenburger, wurde zum Präsidenten der Forschungsorganisation Ludwig Boltzmann-Gesellschaft gewählt. Er folgt Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad.

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    http://ooe.orf.at/news/stories/2603311/

    Ein Markenstreit um das Gebäck „Kornspitz“ hat am Donnerstag den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt. Ohne ein Urteil vorwegzunehmen, legte der Generalanwalt des Gerichts dazu ein Gutachten vor.

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    http://diepresse.com/home/techscience/internet/1503542/EUGeneralanwalt_Vorratsdatenspeicherung-verletzt-Grundrechte?direct=1503784&_vl_backlink=/home/politik/eu/1503784/index.do&selChannel=

    Cruz Villalón beurteilt die Speicherung von Verbindungsdaten bis zu zwei Jahre lang als einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.

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    http://diepresse.com/home/techscience/internet/1503542/EUGeneralanwalt_Vorratsdatenspeicherung-verletzt-Grundrechte?direct=15037

    Cruz Villalón beurteilt die Speicherung von Verbindungsdaten bis zu zwei Jahre lang als einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.



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