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  Eheschließungen und Lebenspartnerschaften - Berlin.de

  https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/standesamt/eheschliessungen-und-lebenspartnerschaften/artikel.178092.php

  Anmeldung von Eheschließungen und Lebenspartnerschaften, Termine, Ehefähigkeitszeugnisse, Beurkundung von im Ausland geschlossenen Lebenspartnerschaften

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  § 311 StGB (Strafgesetzbuch), Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt - JUSLINE Österreich

  http://www.jusline.at/311_Falsche_Beurkundung_und_Beglaubigung_im_Amt_StGB.html

  § 311 StGB Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich

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  § 518 BGB Form des Schenkungsversprechens - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/BGB/518.html

  (1) 1 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. 2...

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  Berlin: Braun lässt Amt als Verbraucherschutzsenator ruhen - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article13762997/Braun-laesst-Amt-als-Verbraucherschutzsenator-ruhen.html

  Wegen der Beurkundung von fragwürdigen Immobiliengeschäften steht Michael Braun in der Kritik. Jetzt gibt er einen Teil seines Amtes ab, will aber Justizsenator bleiben.

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  § 1 BNotO Bundesnotarordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNotO&a=1

  Als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes werden für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern Notare bestellt.

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  § 1 BNotO Bundesnotarordnung

  http://www.buzer.de/s1.htm?g=BNotO&a=1

  Als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes werden für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern Notare bestellt.

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  § 4 BeurkG Ablehnung der Beurkundung Beurkundungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BeurkG&a=4

  Der Notar soll die Beurkundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.

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  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.01.2012 - 3 (4) Ss 561/11; 3 (4) Ss 561/11 - AK 238/11 - openJur

  https://openjur.de/u/357978.html

  Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.

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  § 31 GNotKG Besonderer Kostenschuldner Gerichts- und Notarkostengesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GNotKG&a=31

  (1) Schuldner der Kosten, die für die Beurkundung des Zuschlags bei der freiwilligen Versteigerung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts anfallen, ist vorbehaltlich des § 29 Nummer 3 nur der Ersteher. (2) Für die

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  § 10 PStG Auskunfts- und Nachweispflicht Personenstandsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=PStG&a=10

  (1) Die nach diesem Gesetz zur Anzeige Verpflichteten haben die für die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen, soweit diese nicht Registern entnommen werden können, zu denen das Standesamt einen Zugang hat. (2)

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