782 Ergebnisse für: Befugnissen

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    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Gesetz-Warnung-vor-neuer-Geheimpolizei-1362639.html

    Der Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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    http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22459/koerperschaft

    rechtsfähige Vereinigung von Personen zu gemeinsamem Zweck. Neben privatrechtlichen Körperschaften (Verein, AG, GmbH, Genossenschaft) gibt es Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie sind mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Verbände zur Erf

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    https://web.archive.org/web/20150206121247/http://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-luxleaks-101.html

    Im Europaparlament soll ein Sonderausschuss die sogenannte "Luxleaks"-Affäre um angebliches Steuerdumping in Luxemburg und anderen EU-Staaten unter die Lupe nehmen. Einen Untersuchungsausschuss mit größeren Befugnissen wird es dagegen nicht geben.

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    http://www.binnenschifffahrt.co.de

    Groll und der rote Strom, Fahne Flagge Preussen Preußen Topflagge Binnenschifffahrt 90 x 150 cm, M.S. Franziska, Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt als Buch von Antiphon Verlag…

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=BaFinBefugV&a=1a

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu erlassen 1. nach Maßgabe des § 22 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit § 293 Absatz 1

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    https://web.archive.org/web/20151229075144/http://devel-cg.www.horizont.net/medien/nachrichten/-RTL-Group-verkauft-Beteiligung-a

    Die RTL Group hat ihre 26-prozentige Beteiligung an dem Wiener Radiosender 92,9 Hit FM an die österreichische Privatradio Service Gesellschaft (PRS) veräußert. Grund dafür ist die Neuordnung der Gesellschafterverhältnisse bei dem Wiener Sender und die…

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    https://web.archive.org/web/20151229075144/http://devel-cg.www.horizont.net/medien/nachrichten/-RTL-Group-verkauft-Beteiligung-an-Wiener-Radiosender-929-Hit-FM-24810

    Die RTL Group hat ihre 26-prozentige Beteiligung an dem Wiener Radiosender 92,9 Hit FM an die österreichische Privatradio Service Gesellschaft (PRS) veräußert. Grund dafür ist die Neuordnung der Gesellschafterverhältnisse bei dem Wiener Sender und die…

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    http://monde-diplomatique.de/artikel/2013/11/08/a0003

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    http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text

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    https://www.gesetze-im-internet.de/bafinbefugv/__1a.html

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