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  § 5 TSG Offenbarungsverbot Transsexuellengesetz

  http://www.buzer.de/gesetz/6253/a86925.htm

  (1) Ist die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers geändert werden, rechtskräftig, so dürfen die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht

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  § 5 SigG Vergabe von qualifizierten Zertifikaten Signaturgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=5

  (1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat Personen, die ein qualifiziertes Zertifikat beantragen, zuverlässig zu identifizieren. Er darf dazu mit Einwilligung des Antragstellers personenbezogene Daten nutzen, die der Zertifizierungsdiensteanbieter

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  BGH, Beschluss vom 03.08.2016 - XII ZB 110/16 - openJur

  https://openjur.de/u/896973.html

  1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ...

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  BVerfG, Beschluss vom 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 - openJur

  http://openjur.de/u/213704.html

  1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Aachen vom 12. März 2001 wird mit folgenden Maßgaben wieder hergestellt: a) Untersagt ...

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  LG Köln, Beschluss vom 31.03.2008 - 28 O 157/08 - openJur

  https://openjur.de/u/130963.html

  Auf den Antrag des Antragstellers vom 20.03.2008 wird, nachdem dieser durch Vorlage von Urkunden, nämlich Auszügen aus den Internetseiten unter den Domains „www.anonym1.com“ und &a ...

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  § 5 SigG Vergabe von qualifizierten Zertifikaten Signaturgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=sigg_2001&a=5

  (1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat Personen, die ein qualifiziertes Zertifikat beantragen, zuverlässig zu identifizieren. Er darf dazu mit Einwilligung des Antragstellers personenbezogene Daten nutzen, die der Zertifizierungsdiensteanbieter

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  OLG Hamburg, Urteil vom 8. September 2009 - Az. 7 U 25/09 - openJur

  https://web.archive.org/web/20110820041632/http://openjur.de/u/31523-7_u_25-09.html

  Urteil vom 8. September 2009, Az. 7 U 25/09: Tenor:Auf die Berufung des Antragstellers wird unter Zurückweisung der Berufung der Antragsgegnerin, das Urteil des Lan ...

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  BGH, Urteil vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12 - openJur

  https://openjur.de/u/640678.html

  Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneut ...

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  BGH, Urteil vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12 - openJur

  http://openjur.de/u/640678.html

  Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneut ...

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  § 16 SigV Verfahren der Anerkennung sowie der Tätigkeit von Prüf- und Bestätigungsstellen

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigV&a=16

  (1) Ein Antrag einer Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 18 Abs. 1 des Signaturgesetzes muss Folgendes umfassen 1. Namen und Anschrift des Antragstellers und seiner gesetzlichen Vertreter, 2. für den Antragsteller und seine

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