9 Ergebnisse für: Anhörungsrechts
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Deutscher Bundestag: NPD erhÀlt Abschlagzahlung nur gegen Sicherheit
https://web.archive.org/web/20070423012035/http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2006/pz_0611101.html
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages
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Connective Cities :: Good Urban Governance
https://www.connective-cities.net/themen/good-urban-governance/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Hauptsatzung der Stadt Drebkau vom 19.08.2014 mit 1. Änderungssatzung vom 16.12.2014, 2. Änderungssatzung vom 14.10.2015 und 3. Änderungssatzung vom 09.12.2014
http://www.drebkau.de/ris/instanz_2/belege/f27_000040.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Hessischer VGH, Beschluss vom 27.02.1992 - HPV TL 630/87 - openJur
https://openjur.de/u/290205.html
Nachdem der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den zweiten Feststellungsantrag und den Hilfsantrag mit Zustimmung der Beteiligten zurückgenommen hat, ist dieser Teil des Verfahr ...
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Akteneinsicht & Widerspruch - Akteneinsichtsrecht in Strafverfahren » Projektwerkstatt
http://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=10922
Aus § 147, Abs. 4 StPO: (4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen ...
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BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91 - Pflicht des Arbeitgebers zur Darlegung der Kündigungsgründe, soweit der Personalrat bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt; Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung; Kündigung wegen Leistungsschwäche; Leistungsdefizit eines Arbeitnehmers im Verhältnis zu seinen Kollegen; Wirksame Abmahnung im Vorfeld einer verhaltenbedingten Kündigung; Abgrenzung zwischen verhaltenbedingter und personenbedingter Kündigung
https://www.jurion.de/urteile/bag/1992-05-21/2-azr-551_91/
Keine Beschreibung vorhanden.
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StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 11.04.1973 - P.St. 697 - openJur
https://openjur.de/u/287612.html
Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerinzurückgewiesen. Die Gebühr wird auf 1.000,– DM festgesetzt.
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Entscheidungssuche | Verfassungsgericht
http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=120486
Landesverfassungsgericht Brandenburg
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VG Berlin, Urteil vom 25.06.2009 - 3 A 319/05 - openJur
https://openjur.de/u/168197.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorlä ...