9 Ergebnisse für: Amtsgeschäftes
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§ 19a BNotO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__19a.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Flugbereitschaft: Wer wann fliegen darf - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-109673.html
Berlin - Zur Inanspruchnahme der Flugbereitschaft der Bundeswehr hat das zuständige Verteidigungsministerium letztmals unter dem früheren CDU-Minister Volker Rühe Richtlinien zum 1. April 1998 herausgegeben. Die "Richtlinien für den Einsatz von...
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"Grundsätze einer sparsamen Haushaltsführung sind zu beachten": Hintergrund: Nutzungsrichtlinien der Bundeswehr-Flugbereitschaft
http://www.handelsblatt.com/archiv/hintergrund-nutzungsrichtlinien-der-bundeswehr-flugbereitschaft;455811
Die Kosten sollen "in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung und Dringlichkeit des Amtsgeschäfts" stehen. So steht es in den Richtlinien, die Politikern die Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr erlauben. Zum wiederholten Male löste nun dieser…
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Grasser: 700.000 Euro Schmiergeld bei Bau des Linzer Terminal Tower? | Nachrichten.at
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/Grasser-700-000-Euro-Schmiergeld-bei-Bau-des-Linzer-Terminal
LINZ/WIEN. Die Ãbersiedlung der Linzer Finanzämter in den Terminal Tower am Hauptbahnhof soll mit Bestechungsgeld „zu Gunsten der Finanz bzw. Dritter“ erreicht worden sein. Der Druck auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steigt.
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Grasser: 700.000 Euro Schmiergeld bei Bau des Linzer Terminal Tower? | Nachrichten.at
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/Grasser-700-000-Euro-Schmiergeld-bei-Bau-des-Linzer-Terminal-Tower;art467,759655
LINZ/WIEN. Die Ãbersiedlung der Linzer Finanzämter in den Terminal Tower am Hauptbahnhof soll mit Bestechungsgeld „zu Gunsten der Finanz bzw. Dritter“ erreicht worden sein. Der Druck auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steigt.
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§ 19a BNotO Bundesnotarordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNotO&a=19a
(1) Der Notar ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten zur Deckung der Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden, die sich aus seiner Berufstätigkeit und der Tätigkeit von Personen ergeben, für die
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Liste Pilz: "Versuchter Mandatskauf": Anzeige gegen Peter Pilz « kleinezeitung.at
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5439488/Liste-Pilz_Versuchter-Mandatskauf_Anzeige-gegen-Peter-Pilz
Der Burgenländer Gustav Jobstmann brachte die Anzeige beim Verfassungsgerichtshof ein. Unterdessen zeichnet sich ein Kompromiss beim Streit um Gehält ab: Zinggl und Rossmann wollen Gehälter teilen.
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BGH, 03.05.1956 - III ZR 285/54 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1956-05-03/iii-zr-285_54/
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, 03.05.1956 - III ZR 285/54 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1956-05-03/III-ZR-285_54
Keine Beschreibung vorhanden.