Deutscher Bundestag - AfD will Gesetze zum europäischen Patent­recht aufheben

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-patenrechtsreform/546352

Die AfD-Fraktion lehnt die EU-Patentrechtsreform ab. In einem Antrag (19/1180), der am Donnerstag, 15. März 2018, auf der Tagesordnung des Bundestages stand, fordern die Abgeordneten sowohl die Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar…