OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.07.2014 - 6 U 98/13 - openJur

http://openjur.de/u/712087.html

Der als Bezeichnung für einen Telefontarif verwendete Begriff "Allnet Flat" stellt eine rein beschreibende Benutzung dar und verletzt daher mangels kennzeichenmäßigen Gebrauchs nicht ein ein ...