Deutscher Bundestag - Vier Gesetzentwürfe zur Reform der Parteien­finanzierung erörtert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-parteienfinanzierung/505088

Über das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, das Grundgesetz in Artikel 21 zu ändern, um verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen, hat der Bundestag am Freitag, 19. Mai 2017, in erster Lesung beraten. Die dazu vorgelegten…