BVerfG, Urteil vom 26.02.2014 - 2 BvE 2/13 u.a. - openJur

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1. Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den g ...