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Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 8-VI-15 - openJur
https://openjur.de/u/863971.html
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
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Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas | Verfassungsblog
http://verfassungsblog.de/heribert-prantl-schreibt-einfach-irgendwas/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Recht kurz gefasst: Schmähkritik/Beleidigung versus Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
http://recht-kurz-gefasst.blogspot.de/2016/09/schmahkritikbeleidigung-versus.html
Harsche, überzogene und auch ausfällige Kritik im Rahmen einer Anhörungsrüge führt dann nicht zur Annahme einer nach § 185 StGB strafbaren Schmähkritik, wenn nicht die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht, sondern das sachliche Anliegen (hier:…
