Unionspolitiker erhöhen Druck auf Justizministerin | heise online

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Politiker aus CDU und CSU fordern von FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in der Strafprozessordnung zügig eine Regelung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation auf den Weg zu bringen.

http://rpb.lbz-rlp.de/cgi-bin/wwwalleg/wiki.pl?db=rpb&index=1&zeilen=1&s1=o23303002?

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