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§ 5 GewStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__5.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 64 EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__64.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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PAG: Art. 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-24
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§ 414 StPO Verfahren; Antragsschrift - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/414.html
(1) Für das Sicherungsverfahren gelten sinngemäà die Vorschriften über das Strafverfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) 1 Der Antrag steht der...
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§ 75 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwGO&a=75
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht
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§ 14 SGB IX Leistender Rehabilitationsträger Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=14
(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den
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§ 36 EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__36.html
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§ 14 SGB IX Leistender Rehabilitationsträger Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=14
(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den
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§§ 617 bis 619 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=617-619
§§ 617 bis 619 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 10 BattG Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien Batteriegesetz
http://www.buzer.de/gesetz/8823/a161738.htm
(1) Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, sind verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie