41 Ergebnisse für: 4hat
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§ 202 VVG Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vvg/202.html
1 Der Versicherer ist verpflichtet, auf Verlangen des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person Auskunft über und Einsicht in Gutachten oder...
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BayVwVfG: Art. 23 Amtssprache - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwVfG-23
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 65 GWB Anordnung der sofortigen Vollziehung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/65.html
(1) Die Kartellbehörde kann in den Fällen des § 64 Abs. 1 die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im...
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§ 58 VAG Errichtung einer Niederlassung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VAG/58.html
(1) 1 Erstversicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde die beabsichtigte Errichtung einer Niederlassung unter Angabe des betreffenden Mitglied- oder...
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§ 2 UStG Unternehmer, Unternehmen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UStG/2.html
(1) 1 Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. 2 Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche...
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§§ 118, 141 ZPO Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=118,141
§§ 118, 141 ZPO Zivilprozessordnung
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§ 100 FGO - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/fgo/100.html
(1) 1 Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und...
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§ 17 EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__17.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 23 LVwVfG Amtssprache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/LVwVfG/23.html
(1) Die Amtssprache ist deutsch. (2) 1 Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige...
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§ 113 VwGO [Tenor, Fortsetzungsfeststellungsantrag] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/113.html
(1) 1 Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen...