6 Ergebnisse für: 3ihm
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§ 251 SGB V Tragung der Beiträge durch Dritte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_V/251.html
(1) Der zuständige Rehabilitationsträger trägt die auf Grund der Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Berufsfindung oder...
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§ 7 GwG Geldwäschebeauftragter Geldwäschegesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GwG&a=7
(1) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 7, 9 und 15 haben einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen Stellvertreter zu bestellen. Der Geldwäschebeauftragte ist für die Einhaltung der
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PKGG: Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz – PKGG) Vom 8. November 2010 (GVBl S. 722) BayRS 12-4-I (Art. 1–12) - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPKGG/true
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 284 AO Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners Abgabenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=284
(1) Der Vollstreckungsschuldner muss der Vollstreckungsbehörde auf deren Verlangen für die Vollstreckung einer Forderung Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erteilen, wenn er die Forderung nicht
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HfPG: Gesetz über die Hochschule für Politik München (HfP-Gesetz – HfPG) Vom 27. Oktober 1970 (BayRS IV S. 183) BayRS 2211-2-WK (Art. 1–11) - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHfPG/true
Keine Beschreibung vorhanden.
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