64 Ergebnisse für: 3dabei
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§ 554a BGB Barrierefreiheit Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=554a
(1) Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes
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§ 3 ArbSchG Grundpflichten des Arbeitgebers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/3.html
(1) 1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen MaÃnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und...
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§ 15b EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__15b.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 54 StGB Bildung der Gesamtstrafe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/54.html
(1) 1 Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. 2 In allen übrigen...
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§ 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1570.html
(1) 1 Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der...
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§ 91 BBG Teilzeit Bundesbeamtengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBG&a=91
(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, soweit dienstliche Belange dem
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§§ 57, 58, 60 AktG Aktiengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AktG&a=57,58,60
§§ 57, 58, 60 AktG Aktiengesetz
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§ 48 StPO Zeugenpflichten; Ladung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/48.html
(1) 1 Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. 2 Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine...
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§ 554 BGB a.F. Duldung von Erhaltungs- und ModernisierungsmaÃnahmen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/554.html
(1) Der Mieter hat MaÃnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. (2) 1 MaÃnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung...
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§ 15b EStG Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/estg/15b.html
(1) 1 Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten...