§ 9 SeeAufgG Seeaufgabengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SeeAufgG&a=9

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Seeverkehrs, zur Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt, zur Verhütung von der