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Mietrecht: Briefkasten muss nicht außen sein | Recht | Haufe
http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/miet-immobilienrecht/mietrecht-briefkasten-muss-nicht-aussen-sein_214_79002.html
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, von außen zugängliche Briefkästen zu errichten, wenn den Mietern im Hausflur Briefkästen zur Verfügung stehen. Hintergrund Vermieter und Mieter einer Wohnung streiten darüber, ob eine Mietminderung berechtigt ist. Das…
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Bei Gerichtsfaxen ticken die Uhren anders | Recht | Haufe
http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/bei-gerichtsfaxen-ticken-die-uhren-anders_206_144490.html
Manchmal kommt es bei der Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht auf Sekunden an. Das sollten Anwälte aber nicht bis aufs Letzte ausreizen. Der Grund: Bei gerichtlichen Faxgeräten wird die Uhrzeit manuell eingestellt. Für die Rechtzeitigkeit des…
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Wann darf der Firmenname eines Unternehmens den Bestandteil „Grup | Recht | Haufe
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/wann-darf-der-firmenname-eines-unternehmens-den-bestandteil-gr
Der Firmenname einer Gesellschaft darf nur den Bestandteil „Gruppe“ oder „Group“ enthalten, wenn die Gesellschaft tatsächlich in eine Unternehmensgruppe eingebunden ist. Betreibt jemand mehrere Unternehmen, werden diese allein hierdurch nicht zu einer…
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Rechtsportal für Anwälte und Juristen | Recht | Haufe
http://www.haufe.de/recht/newsDetails?newsID=1248423152.13&portal=Recht&topic=FamilienErbrecht&topicView=Familien-%20%26%20Erbre
Das Rechtsportal bietet Ihnen aktuelle juristische News, Fachwissen, Newsletter und Praxishilfen zu aktuellen Gesetzen und Urteilen.
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Gröning und die neue BGH-Rechtsprechung zu NS-Verbrechen | Recht | Haufe
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/groening-und-die-neue-bgh-rechtsprechung-zu-ns-verbre
Lange hat die BGH-Rechtsprechung der Verurteilung von NS-Verbrechen im Weg gestanden. Nun hat der BGH sich von seine Rechtsprechung von 1969 aufgegeben.