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  § 4a EGovG Elektronischer Rechnungsempfang; Verordnungsermächtigung E-Government-Gesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=EGovG&a=4a

  (1) Elektronische Rechnungen, die nach Erfüllung von öffentlichen Aufträgen und Aufträgen sowie zu Konzessionen von Stellen im Sinne von § 159 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgestellt

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  § 812 BGB Herausgabeanspruch Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=812

  (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder

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  VORIS GGO § 4 | Beschluss der Landesregierung (Niedersachsen) | § 4 | i. d. F. v. 30.03.2004 | gültig ab 01.05.2004 (unbefristet gültig)

  http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-111200-LReg-20040330-SF%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 94 StrlSchG Dosiswerte und Kontaminationswerte für den Schutz der Bevölkerung;

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StrlSchG&a=94

  (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit legt für mögliche Notfälle durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Dosiswerte fest, die als radiologisches Kriterium für die Angemessenheit

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  § 63 PStG Benutzung in besonderen Fällen Personenstandsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=pstg&a=63

  (1) Ist ein Kind angenommen, so darf abweichend von § 62 ein beglaubigter Registerausdruck aus dem Geburtseintrag nur den Annehmenden, deren Eltern, dem gesetzlichen Vertreter des Kindes und dem über 16 Jahre alten Kind selbst erteilt werden.

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  GO: Art. 18 Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung) - Bürgerservice

  http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 100 StrlSchG Allgemeine und besondere Notfallpläne der Länder Strahlenschutzgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StrlSchG&a=100

  Die Länder stellen allgemeine und besondere Notfallpläne auf. Diese Notfallpläne der Länder ergänzen und konkretisieren den allgemeinen Notfallplan des Bundes und die besonderen Notfallpläne des Bundes, soweit die Länder

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  Art. 115c GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/115c.html

  (1) 1 Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der...

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  § 9 AbLaV Vorverfahren Verordnung zu abschaltbaren Lasten

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AbLaV&a=9

  (1) Zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren sind nur diejenigen Anbieter berechtigt, die in einem Vorverfahren eine Rahmenvereinbarung nach Absatz 2 abgeschlossen haben. (2) Die Betreiber von Übertragungsnetzen schließen

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  § 4 BStatG Statistischer Beirat Bundesstatistikgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BStatG&a=4

  (1) Beim Statistischen Bundesamt besteht ein Statistischer Beirat, der es in statistischen Fachfragen berät und die Belange der Nutzer der Bundesstatistik vertritt. (2) Der Statistische Beirat erhält eine Geschäftsordnung. Diese bedarf der

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