Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme eines Konkurrenten in den Krankenhausplan im Hinblick auf eine zukünftig mögliche Kapazitätsreduzierung - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG steht Verweisung auf Anfechtungsklage gegen etwaige zukünftige Kapazitätsreduzierung nicht entgegen

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/04/rk20090423_1bvr340508.html

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