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Mitbestimmung/Mitwirkung / 1.2.4 Auszahlung des Arbeitsentgelts (Nr. 4) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/mitbestimmungmitwirkung-124-auszahlung-des-arbeitsentgelts-nr
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte. Die Zeit der Auszahlung des Arbeitsentgelts regelt sich grundsätzlich nach § 614 BGB. Nach dieser Bestimmung ist…
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Sauer, SGB II § 15a Sofortangebot / 2.2 Unverzügliches Angebot bei Antragstellung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-15a-sofortangebot-22-unverzuegliches-angebot-bei-
Rz. 12 Den Zeitpunkt für die Unterbreitung eines Sofortangebotes legt der Gesetzgeber nicht eindeutig fest. Zunächst bedeutet Angebot, dass es dem Antragsteller überlassen werden soll, wie er mit dem Angebot umgeht. Das ist nicht zufällig und macht z. B.…