20 Ergebnisse für: 1war
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§§ 812 bis 822 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=812-822
§§ 812 bis 822 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§§ 812 bis 822 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgb&a=812-822
§§ 812 bis 822 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 27 SGB X Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BX&a=27
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhalb von
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§ 820 BGB Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/820.html
(1) 1 War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger,...
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§ 110 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abgabenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=110
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhalb
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§ 817 BGB Verstoà gegen Gesetz oder gute Sitten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/817.html
1 War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoÃen...
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§ 347 ZPO Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/347.html
(1) Die Vorschriften dieses Titels gelten für das Verfahren, das eine Widerklage oder die Bestimmung des Betrages eines dem Grunde nach bereits...
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§ 990 BGB Haftung des Besitzers bei Kenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/990.html
(1) 1 War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbs an nach den §§ 987 , 989 . 2...
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§§ 70, 62 StGB Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=70,62
§§ 70, 62 StGB Strafgesetzbuch
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§ 817 BGB Verstoà gegen Gesetz oder gute Sitten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/817.html
1 War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoÃen...