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AVBayFwG: § 13 Entschädigung der Kreisbrandräte, der Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister - Bürgerservice
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAVFwG-13
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 48 JGG Nichtöffentlichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/JGG/48.html
(1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschlieÃlich der Verkündung der Entscheidungen ist nicht öffentlich. (2) 1 Neben den am Verfahren...
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§ 59 StGB Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/59.html
(1) 1 Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen...
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§ 10 GOÄ Ersatz von Auslagen Gebührenordnung für Ärzte
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GO%C3%84&a=10
(1) Neben den für die einzelnen ärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren können als Auslagen nur berechnet werden 1. die Kosten für diejenigen Arzneimittel, Verbandmittel und sonstigen Materialien, die der Patient zur weiteren
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§ 117 StPO Haftprüfung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/117.html
(1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen...
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§ 150 SGB VII Beitragspflichtige - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/150.html
(1) 1 Beitragspflichtig sind die Unternehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung...
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§ 264 StGB Subventionsbetrug - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/264.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder...
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AVBayFwG: Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (Feuerwehrgesetzausführungsverordnung – AVBayFwG) Vom 29. Dezember 1981 (BayRS III S. 637) BayRS 215-3-1-1-I (§§ 1–20) - Bürgerservice
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAVFwG/true
Keine Beschreibung vorhanden.
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§§ 112 bis 130 StPO Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=112-130
§§ 112 bis 130 StPO Strafprozeßordnung