Bundesrat zieht wegen NPD-Verbot vor Bundesverfassungsgericht - SPIEGEL ONLINE

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Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer hat beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme.