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  Absolutes SPÖ-Veto: Bundesrat bringt Ökostromnovelle zu Fall - news.ORF.at

  https://orf.at/stories/3111473/

  Normalerweise führt der Bundesrat ein Schattendasein hinter dem Nationalrat – doch am Donnerstag hat es eine bemerkenswerte Premiere gegeben. Erstmals in der Geschichte verhinderte der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss....

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  SPÖ kippt Ökostromnovelle im Bundesrat - burgenland.ORF.at

  https://burgenland.orf.at/news/stories/2964484/

  Die Ökostromnovelle in der vorgeschlagenen Fassung kommt nicht. Alle 21 SPÖ-Abgeordneten stimmten am Donnerstag im Bundesrat dagegen und verhinderten damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit verhinderte der Bundesrat erstmals mit einem absoluten Veto…

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  Nationalrat: Pflege-Regress wird abgeschafft, Homo-Ehe abgelehnt | kurier.at

  https://kurier.at/politik/inland/nationalrat-pflege-regress-wird-abgeschafft/272.414.589

  Keine Beschreibung vorhanden.

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