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  Europaweite Kampagne gegen Überwachungspläne im EU-Telecom-Paket | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/Europaweite-Kampagne-gegen-Ueberwachungsplaene-im-EU-Telecom-Paket--/meldung/110350

  Bürgerrechtler und Blogger rufen zu Protesten gegen jüngste Änderungsanträge zur geplanten Novelle des EU-Gesetzespakets zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes auf.

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  Grundsatzprogramm der AfD: Darf's noch ein wenig rechter sein? - taz.de

  http://www.taz.de/!5293310/

  Der Programmentwurf der Rechtspopulisten sorgt auch in der Partei für Streit. Vielen ist er nicht rechts genug. Hunderte Änderungsanträge liegen vor.

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  52. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND (Antragsgrün)

  https://bv.antrag.gruene-jugend.de/

  Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde.

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  Internet: EU-Parlament beschließt Aufweichung der Netzneutralität | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/digital/internet/2015-10/eu-parlament-beschliesst-aufweichung-der-netzneutralitaet

  Die Vorlage war umstritten, auch im Parlament. Doch die Mehrheit hat alle Änderungsanträge abgelehnt. Kritiker fürchten nun den Einstieg ins Zwei-Klassen-Internet.

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  EU-Abgeordnete wollen sämtliche Urheberrechtsverstöße kriminalisieren | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Abgeordnete-wollen-saemtliche-Urheberrechtsverstoesse-kriminalisieren-130572.html

  Janelly Fourtou, Gattin des Vorstandsvorsitzenden von Vivendi, und ihre Kollegin Nicole Fontaine haben im EU-Parlament scharfe Änderungsanträge zu den geplanten Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums eingebracht.

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  Nordkirche: Synode beschließt neuen Namen | NDR.de - Regional - Schleswig-Holstein

  https://web.archive.org/web/20101103113734/http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/nordkirche151.html

  Die Synode der geplanten Nordkirche hat sich auf den künftigen Namen "Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland" verständigt. Zudem wurde der Verfassungsentwurf angenommen.

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  Parteiprogramm/Änderungsanträge/Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen – Piratenwiki

  http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Transparenz_und_Korruptionsbek%C3%A4mpfung_im_Gesundheits

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Parteiprogramm/Änderungsanträge/Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen – Piratenwiki

  http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Transparenz_und_Korruptionsbek%C3%A4mpfung_im_Gesundheitswesen

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Datenschutz in der EU - Ex-Kommissar auf schräger Mission - Wirtschaft - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyarbeit-im-datenschutz-ex-kommissar-auf-schraeger-mission-1.1826709

  Ein EU-Abgeordneter wollte den Datenschutz aufweichen, wie es der Industrie gefällt. Schuld soll sein Assistent sein.

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  Unausgewogene Expertenanhörung | hpd

  http://hpd.de/node/14463

  BERLIN. (hpd) Am 26.11.2012 tagte der Rechtsausschuss des Bundestags mit einer Expertenanhörung zum Thema Beschneidung von Jungen. Geladen waren neun Beschneidungsbefürworter und zwei Gegner.

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