199 Ergebnisse für: arbeitssachen
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§ 538 ZPO Zurückverweisung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/538.html
(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) 1 Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit...
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§ 945 ZPO Schadensersatzpflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/945.html
Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete MaÃregel auf Grund...
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§ 154 StGB Meineid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/154.html
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr...
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Art. 103 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/103.html
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor...
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BAG, Beschluss vom 19. 8. 2004 – 1 AS 6/03
http://lexetius.com/2004,2078
Volltext von BAG, Beschluss vom 19. 8. 2004 – 1 AS 6/03
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§ 4a TVG Tarifkollision - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/TVG/4a.html
(1) Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags werden...
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§ 522 ZPO Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/522.html
(1) 1 Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und...
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§ 12 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/12.html
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein...
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§ 153 StGB Falsche uneidliche Aussage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/153.html
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger...
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Archivwesen in Sachsen - Beständeübersicht
http://www.archiv.sachsen.de/cps/bestaende.html?oid=04.02.03.02&file=12958.xml
Archive in Sachsen