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  § 4 BKV Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BKV&a=4

  (1) Die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen wirken bei der Feststellung von Berufskrankheiten und von Krankheiten, die nach § 9 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wie Berufskrankheiten anzuerkennen sind, nach

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  § 16 PStG Fortführung Personenstandsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=PStG&a=16

  (1) Zum Eheeintrag werden Folgebeurkundungen aufgenommen über 1. den Tod des erstverstorbenen Ehegatten, 2. die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten und die Aufhebung solcher Beschlüsse sowie die

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  § 11 ASiG Arbeitsschutzausschuß Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ASiG&a=11

  Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind

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  Schlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag | MDR.DE

  https://web.archive.org/web/20140201171403/http://www.mdr.de/themen/nsu/nsu-u-ausschuss-bayern-abschlussbericht100_zc-8b10b4c1_zs-cdfad334.html

  Am 17. Juli 2013 wurde der Abschlussbericht dem Landtag vorgelegt. Die Feststellung: Auch in Bayern gab es Pannen. Deren Bewertung fiel aber unterschiedlich aus und reichte von Fehleinschätzung bis zu völligem Versagen.

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  § 11 PassG Ungültigkeit Passgesetz

  http://www.buzer.de/gesetz/1067/a15561.htm

  (1) Ein Paß oder Paßersatz ist ungültig, wenn 1. er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Paßinhabers nicht zuläßt oder verändert worden ist; 2. Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder mit

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  LPR entzieht AKK Business Radio die Lizenz

  http://www.horizont.net/medien/nachrichten/-LPR-entzieht-AKK-Business-Radio-die-Lizenz-8231

  Nach Feststellung der rheinland-pfälzischen Medienanstalt LPR erfolgt die studiotechnische Abwicklung des Ladenradios nicht mehr in Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz. Damit verstoße AKK BusinessRadio gegen das rheinland-pfälzische Rundfunkrecht. Die AKK-S

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  Steuerfachangestellte/-r: Durchblick im Paragraphendschungel | Ich mach's! | BR-alpha | Fernsehen | BR.de

  https://web.archive.org/web/20120925070044/http://www.br.de/fernsehen/br-alpha/sendungen/ich-machs/im-Steuerfachangestellter100.

  Umsatzsteuervoranmeldung? Anlage Kind, N oder R? Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags? Fachbegriffe aus dem deutschen Steuerrecht, bei denen vielen schon vom Anschauen die Köpfe rauchen. Gut, dass es dafür Experten gibt.

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  Steuerfachangestellte/-r: Durchblick im Paragraphendschungel | Ich mach's! | BR-alpha | Fernsehen | BR.de

  https://web.archive.org/web/20120925070044/http://www.br.de/fernsehen/br-alpha/sendungen/ich-machs/im-Steuerfachangestellter100.html

  Umsatzsteuervoranmeldung? Anlage Kind, N oder R? Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags? Fachbegriffe aus dem deutschen Steuerrecht, bei denen vielen schon vom Anschauen die Köpfe rauchen. Gut, dass es dafür Experten gibt.

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  Schlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag | MDR.DE

  https://web.archive.org/web/20140201171403/http://www.mdr.de/themen/nsu/nsu-u-ausschuss-bayern-abschlussbericht100_zc-8b10b4c1_z

  Am 17. Juli 2013 wurde der Abschlussbericht dem Landtag vorgelegt. Die Feststellung: Auch in Bayern gab es Pannen. Deren Bewertung fiel aber unterschiedlich aus und reichte von Fehleinschätzung bis zu völligem Versagen.

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  OLG München, Urteil vom 09.08.2012 - 23 U 4173/11 - openJur

  https://openjur.de/u/499353.html

  I. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 11.10.2011 in Ziffer 2 des Tenors insoweit aufgehoben, als die Feststellung gegenüb ...

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