Fünfprozenthürde

Stoppschilder im Internet: Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654424,00.html

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das Internet noch schärfer reglementieren. Auf einem CDU-Kongress in Stuttgart gab er zudem handwerkliche Fehler beim umstrittenen Netzsperren-Gesetz zu. Das Vorhaben sei Teil des Wahlkampfs der Union gewesen.

Braune auf dem Sprung ins Rathaus - taz.de

http://www.taz.de/pt/2004/09/21/a0036.1/text.ges,1

Kölns Rechtsextreme sehen sich durch die jüngsten Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg im Aufwind. Mit den „Republikanern“, der NPD und „Pro Köln“ treten am Sonntag gleich drei „deutschnationale“ Listen zur Kommunalwahl an

Wahl in Polen: Klarer Sieg, große Probleme für Donald Tusk - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/klarer-sieg-grosse-probleme-fuer-donald-tusk/4738362.html

Erstmals seit der Wende wird eine polnische Regierung für eine zweite Amtszeit bestätigt. Der Liberale Donald Tusk steht vor einer Reihe großer Herausforderungen.

Sahra Wagenknecht attackiert "völkischen Nationalismus" der AfD

http://www.tagesspiegel.de/politik/linke-vor-europawahl-sahra-wagenknecht-die-afd-verachtet-die-schwachen/9101280.html

Bei der Bundestagswahl hat die Linke überproportional viele Stimmen an die AfD verloren. Jetzt kritisiert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Euro-kritische Partei - und wirft ihren eigenen Genossen vor, bisher mit dem Thema falsch umgegangen zu…

Rheinmetall: Stoppt den Rüstungslobbyisten Niebel | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-07/dirk-niebel-ruestungslobbyist-kommentar

Als Minister saß Dirk Niebel auch im Sicherheitskabinett, das Waffenausfuhren genehmigt. Jetzt wird er Lobbyist bei Rheinmetall. Solche Wechsel müssen verboten werden.

Verfassungsgericht verhandelt über Klage von Kleinparteien: Keine Sperrklausel bei Europawahl 2014? - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsgericht-verhandelt-ueber-klage-von-kleinparteien-keine-sperrklausel-bei-europawahl-2014/9238846.html

In Karlsruhe wird verhandelt, ob es in Deutschland bei Europawahlen auch zukünftig eine Sperrklausel geben soll. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Verfassungsgericht verhandelt über Klage von Kleinparteien: Keine Sperrklausel bei Europawahl 2014? - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsgericht-verhandelt-ueber-klage-von-kleinparteien-keine-sperrklausel-bei-europawahl

In Karlsruhe wird verhandelt, ob es in Deutschland bei Europawahlen auch zukünftig eine Sperrklausel geben soll. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Wahlsystem: Island – Alþingi (Althing)

http://www.wahlrecht.de/ausland/island-parlament.html

Das Wahlsystem der Wahl zum isländischen Parlament (Althing)

Streitgespräch : Wer sind die wahren Liberalen? - WELT

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article132428603/Wer-sind-die-wahren-Liberalen.html

Nun gibt es zwei liberale Parteien: die FDP und die neu gegründete Abspaltung „Neue Liberale“. Ein Gespräch mit den Vorsitzenden über die Fehler der FDP, den Liberalismus und ihre Pläne für Hamburg.

Bremen-Wahl: Schüler zählten falsch - AfD bekommt Sitz mehr - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150236737/Schueler-zaehlten-falsch-nun-ein-Sitz-mehr-fuer-die-AfD.html

Das Verwaltungsgericht Bremen stellt Manipulationen der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer fest. Die AfD erhält jetzt einen Sitz mehr. Die SPD verliert einen.