230 Ergebnisse für: bvq
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§ 63 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/63.html
Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den...
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Art. 78 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/78.html
Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäà Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist...
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§ 67 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/67.html
1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete MaÃnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, eine Grundschülerin in einer anderen Grundschule als jener einzuschulen, in deren Schulsprengel sie wohnt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20090826_1bvq003709.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 63 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/63.html
Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den...
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§ 67 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/67.html
1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete MaÃnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Sofortvollzug eines Versammlungsverbots wiederherzustellen - keine Provokationswirkung und damit auch keine Störung der öffentlichen Ordnung allein aus der bloßen zeitlichen Nähe des Zeitpunkts der Versammlung zu einem Gedenktag an die Opfer des Holocaust
http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20060126_1bvq000306.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Art. 82 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/82.html
(1) 1 Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im...
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