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Beweisverwertungsverbote160 Ergebnisse für: beweisverwertungsverbot
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§ 110a StPO Verdeckter Ermittler - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/110a.html
(1) 1 Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daà eine...
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§ 136 StPO Erste Vernehmung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/136.html
(1) 1 Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht...
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§ 48 StPO Zeugenpflichten; Ladung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/48.html
(1) 1 Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. 2 Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine...
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§ 81a StPO Körperliche Untersuchung des Beschuldigten;... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/81a.html
(1) 1 Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. 2 Zu...
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BGH, Beschluss vom 14.09.2010 - 3 StR 573/09 - openJur
http://openjur.de/u/67230.html
1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) die Strafverfolgung auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beschränkt, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Ko ...
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Bundesarbeitsgericht
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=21127
Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht
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BGH, 10.02.2000 - 4 StR 616/99 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+46,+1
Informationen zu BGHSt 46, 1: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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§ 108 StPO Beschlagnahme anderer Gegenstände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/108.html
(1) 1 Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer...
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§ 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/163a.html
(1) 1 Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluà der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daà das Verfahren zur Einstellung führt. 2 § 58a Absatz 1...
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BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK+14,+20
Informationen zu BVerfGK 14, 20: Volltextveröffentlichungen, Besprechungen u.ä., Verfahrensgang