199 Ergebnisse für: arbeitssachen
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§ 29 GKG Weitere Fälle der Kostenhaftung Gerichtskostengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GKG&a=29
Die Kosten schuldet ferner, 1. wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; 2. wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht
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§ 514 ZPO Versäumnisurteile - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/514.html
(1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden. (2) 1 Ein...
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§ 343 ZPO Entscheidung nach Einspruch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/343.html
1 Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt,...
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§ 945a ZPO Einreichung von Schutzschriften - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/945a.html
(1) 1 Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften...
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§ 563 ZPO Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/563.html
(1) 1 Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2 Die...
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§ 304 ZPO Zwischenurteil über den Grund - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/304.html
(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden. (2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel...
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§ 514 ZPO Versäumnisurteile - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/514.html
(1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden. (2) 1 Ein...
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Das nichtige Staatshaftungsgesetz
https://web.archive.org/web/20120902192719/http://www.rewi.hu-berlin.de/~luehmann/sthr/sthg1981.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 153 StGB Falsche uneidliche Aussage - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/153.html
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger...
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§ 282 ZPO Rechtzeitigkeit des Vorbringens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/282.html
(1) Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden,...