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  BGH, 03.04.1968 - I ZR 34/66 - Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines bereits im Ausland eingetragenen Warenzeichens; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Verfolgungsschadens nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts außerhalb der besonderen Verfahren nach den Rückerstattungsesetzen und Entschädigungsgesetzen; Auswirkungen der Ablehnung einer schon im Jahre 1937 begehrten Warenzeichenanmeldung wegen des Fehlens eines so genannten Ariernachweises; Rechtliche Beachtung der durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geschaffenen Tatsachen ; Möglichkeit der Berücksichtigung des Verfolgungstatbestandes bei der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben; Voraussetzungen der Verwirkung des Rechts auf Entschädigung; Anforderungen an den Besitzstand; Geeignetheit von Umfragen zur Feststellung des Bestehens und der Schutzwürdigkeit des Besitzstandes; Maßgeblicher Personenkreis für die Durchführung einer Befragung; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Verkehrsdurchsetzung im gesamten Bundesgebiet

  https://www.jurion.de/urteile/bgh/1968-04-03/i-zr-34_66/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Schutz vor Rechtsproblemen im Internet: Handbuch für Unternehmen - Jürgen Zimmerling, Ulrich Werner - Google Books

  https://books.google.de/books?id=powiBgAAQBAJ&pg=PA100&dq=Urheberrechte+verwertung&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Urheberrec

  Das Internet als supranationaler Raum öffentlichen Rechts ist keineswegs rechtsfrei, es stellt vielmehr das Recht vor Fragen bisher nicht gekannter Komplexität. Das Buch behandelt die wichtigsten Bereiche kommerzieller Internet-Nutzung unter dem…

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  Schutz vor Rechtsproblemen im Internet: Handbuch für Unternehmen - Jürgen Zimmerling, Ulrich Werner - Google Books

  http://books.google.de/books?id=1LLnHTFypjMC&lpg=PA130&ots=M00xGgWMkd&dq=%22thomas%20aigner%22%20%22big%20brother%22&hl=de&pg=PA

  Das Internet als supranationaler Raum öffentlichen Rechts ist keineswegs rechtsfrei, es stellt vielmehr das Recht vor Fragen bisher nicht gekannter Komplexität. Das Buch behandelt die wichtigsten Bereiche kommerzieller Internet-Nutzung unter dem…

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  Pressemitteilung Nr. 216/09 vom 20.10.2009

  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&sid=7394d0d40c12a99b247d06c678d477e6&nr=49599&pos=0&anz=2

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  NJW-RR 1992, 1005: Fahrlässige Unkenntnis von arglistiger Täuschung

  http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/njw-rr92_1005.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Pressemitteilung Nr. 216/09 vom 20.10.2009

  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&sid=7394d0d40c12a99b247d06c678d477e6&nr=

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  LG Hamburg, Urteil vom 26.03.2010 - 325 O 321/08 - openJur

  https://openjur.de/u/32350.html

  I. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden k ...

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  LG Hamburg: Haftung der Wikimedia Foundation für Wikipedia-Inhalte, Urteil v.... - Telemedicus

  http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/1009-LG-Hamburg-Az-325-O-32108-Haftung-der-Wikimedia-Foundation-fuer-Wikipedia

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  Lenins Testament (1923)

  http://www.vulture-bookz.de/marx/archive/quellen/Lenin~Testament.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 50 BImSchG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__50.html

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