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  § 169 StGB Personenstandsfälschung Strafgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=169

  (1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit

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  Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.09.2008 - 13 ME 90/08 - openJur

  http://openjur.de/u/323111.html

  1. Zum Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan.2. Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Mindererlöses wegen fehlender Aufnahme in den Krankenhausplan.3. Kein Anordnungsgrund ...

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  OP's ohne Grund:: Sinnlose Operationen - Abkassieren per Skalpell | Startseite | betrifft: ... | SWR.de

  http://www.swr.de/betrifft/pperation-knie-moseley-studie/-/id=98466/did=4178394/nid=98466/zpyiuf/index.html

  Nonsens-Operationen sind in Deutschland an der Tagesordnung. Dabei haben Studien die medizinische Sinnlosigkeit vieler Eingriffe längst bewiesen. Wie reagieren die Krankenkassen bei Feststellung von überflüssigen, schädlichen OP's?

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  § 57 SGB IX Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=57

  (1) Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten Menschen mit Behinderungen 1. im Eingangsverfahren zur Feststellung, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung für die

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  § 151 SGB IX Geltungsbereich Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=151

  (1) Die Regelungen dieses Teils gelten für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. (2) Die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Absatz 3) erfolgt auf Grund einer Feststellung nach

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  Neue Liberale - Wahl 2015 - Radio Bremen

  https://web.archive.org/web/20150419023923/http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/wahl15/parteien/liberale100.html

  Die "Neuen Liberalen" sind keine Abspaltung der FDP – auf diese Feststellung legt die Parteispitze wert. Vielmehr sind sie nach eigenen Angaben eine sozialliberale Partei. Sie treten nur im Wahlbereich Bremen an.

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  § 151 SGB IX Geltungsbereich Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=151

  (1) Die Regelungen dieses Teils gelten für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. (2) Die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Absatz 3) erfolgt auf Grund einer Feststellung nach

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  Geheimhaltung und Transparenz | bpb

  http://www.bpb.de/veranstaltungen/5F8XC3,0,0,Geheimhaltung_und_Transparenz.html

  Nachrichtendienstliche Arbeit bedarf in demokratischen Staaten der parlamentarisch - öffentlichen Kontrolle. So richtig diese Feststellung ist, so schwierig ist ihre Umsetzung. Auf der Berliner Tagung diskutierten internationale Experten Fragen der N

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  § 52 DesignG Designstreitsachen Designgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=DesignG&a=52

  (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach

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