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  AG Berlin Mitte, Urteil vom 28.07.2008 - 12 C 52/08 - "Für Klingelton-XYZ schicke eine SMS an..." - Beauftragen Minderjährige lediglich mittels Kurzmitteilungen über einen, ihnen nur zur eingeschränkten Nutzung überlassenen Mobilfunk-Laufzeitanschluss Handy-Premium-Abos, besteht ein Anspruch des Anbieters auf Zahlung der Dienstleistungen - ohne Genehmigung der Erziehungsberechtigten - grundsätzlich nicht.

  http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1710

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 88 TKG Fernmeldegeheimnis - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/TKG/88.html

  (1) 1 Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem...

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  Bundesarbeitsgericht

  http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=13673&pos=0&anz=1

  Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht

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  BGH, 03.11.2000 - 2 StR 354/00 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+46,+189

  Informationen zu BGHSt 46, 189: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

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  Bundestag beschließt neues BSI-Gesetz | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-beschliesst-neues-BSI-Gesetz-183747.html

  Das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" soll dem BSI mehr Mittel an die Hand geben, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Die Opposition votierte wegen Datenschutzbedenken gegen das Vorhaben.

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  Oberlandesgericht Düsseldorf, IV-3 RBs 167/17

  https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2017/IV_3_RBs_167_17_Beschluss_20170807.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BGH, 23.09.1999 - 4 StR 189/99 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+45,+203

  Informationen zu BGHSt 45, 203: Volltextveröffentlichungen, Besprechungen u.ä., Papierfundstellen

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  Private Videoüberwachung: Datenschützer warnt vor Selbstjustiz - help.ORF.at

  http://help.orf.at/stories/1717004//

  Wer aus seinem Auto filmt und somit als Privatperson systematisch den Verkehr überwacht, macht sich strafbar. Die Datenschutzkommission hat einem Antragsteller, der seine private Videoüberwachung im Auto registrieren lassen wollte, eine Abfuhr erteilt.…

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  BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+32,+68

  Informationen zu BGHSt 32, 68: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen

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  OLG Bamberg | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=OLG%20Bamberg

  Keine Beschreibung vorhanden.

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