• 

  § 95 AufenthG Strafvorschriften - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/aufenthg/95.html

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet...

• 

  Artikel 3 EUBekSexAusbKindUG Folgeänderungen Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der

  http://www.buzer.de/s1.htm?g=2008+I+2149&a=3

  (1) In § 15 Abs. 2 Nr. 1 und § 18 Abs. 2 Nr. 2 und 4 sowie Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Juni 2008 (BGBl. I S. 1075) geändert worden ist, wird

• 

  Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 23.12.2008 - 1 Ss 85/08 - openJur

  https://openjur.de/u/279347.html

  Das Versagen der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Notwendigkeit der Verteidigung der Rechtsordnung gemäß § 56 Abs. 3 StPO kommt bei Vorliegen besonderer Umstände i.S.v § 56 Abs. 2 StPO - hier e ...

• 

  § 22 ArbZG Bußgeldvorschriften - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/ArbZG/22.html

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen §§ 3 , 6 Abs. 2 oder § 21a Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit §...

• 

  Art. 125a GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/125a.html

  (1) 1 Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Artikels 74 Abs. 1, der Einfügung des Artikels 84 Abs. 1 Satz 7, des...

• 

  § 22 ArbZG Bußgeldvorschriften - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ArbZG/22.html

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen §§ 3 , 6 Abs. 2 oder § 21a Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit §...

• 

  BVerwG, Urteil vom 03.12.1974 - I C 11.73 - openJur

  https://openjur.de/u/264400.html

  Die Revision ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Die Verfahrensrüge, mit der die Verletzung des § 108 Abs. 1 VwGO geltend ...

• 

  BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 9/9a VM 1/06 R - openJur

  https://openjur.de/u/170191.html

  Die Revision des Klägers ist begründet. Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuverweisen (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG ). Nach § 1 Abs 1 UntAbschlG erhalten deutsche Staatsangeh ...

• 

  § 141 StPO Bestellung eines Pflichtverteidigers - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/141.html

  (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt,...

• 

  § 5b GOÄ Bemessung der Gebühren bei Versicherten des Standardtarifes der privaten Krankenversicherung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GO%C3%84&a=5b

  Für Leistungen, die in einem brancheneinheitlichen Standardtarif nach § 257 Abs. 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, dürfen Gebühren nur bis zum 1,7fachen des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 1 Satz 2

---

---